Finanzen sanieren
Ich will nicht die nächsten Jahre lange darüber reden, wer für die schwierige Haushaltslage verantwortlich ist. Ich möchte sie lösen.
Die Sparanstrengungen müssen beim Bürgermeister beginnen. In der Haushaltssicherung müssen der Neujahrsempfang und der Neubürgerempfang ausgesetzt sowie das Verfügungsbudget des Bürgermeisters zusammengestrichen werden.
Jeder Euro an Steuergeld muss nachvollziehbar verwendet werden. Deshalb braucht Rinteln ein Controlling mit Budgets und Kennzahlen. Dazu gehört ein festes Investitionsbudget für den Bauhof und eine Halbierung der externen Auslagerung von Aufgaben des Bauhofs.
Freiwerdende Stellen dürfen nicht automatisch nachbesetzt werden. Mit Digitalisierung, Vereinfachung, Bürokratieabbau, Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und KI muss die Stadt mit weniger Personalaufwand auszukommen. Rinteln muss sich an der Digitalisierungsdividende der Bundesregierung orientieren, die bis 2029 8 % des Personals und 10% der Sachkosten einsparen will. Hinzu kommen weitere Einsparungen aus dem bestehenden Haushaltssicherungskonzept.
Rinteln muss neue Gewerbeflächen ausweisen und vermarkten. Neue Ideen und Arbeitsplätze brauchen Platz. Mehr Unternehmen, die investieren, bedeuten mittelfristig höhere Gewerbesteuereinnahmen.

